Entwurf der ePrivacy-Verordnung: Erste Anmerkungen
Auf der Webseite von politico.eu wurde gestern ein Entwurf für eine neue ePrivacy-Verordnung der Europäischen Kommission veröffentlicht (pdf). Diese Verordnung soll die bisher geltende...
View ArticleDatenschutzbehörde: Mögliche Bußgeldverfahren wegen Einsatz von Facebook...
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat heute seinen neuen Tätigkeitsbericht für 2015/2016 vorgestellt. Dort (S. 30) berichtet die Behörde über eine durchgeführte Prüfung von...
View ArticleNeue IT-Sicherheitspflichten für Cloud-Dienste und Online-Marktplätze
Heute verabschiedet der Bundestag den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines...
View ArticleAktueller Stand der geplanten ePrivacy-Verordnung: Mitgliedstaaten sehen...
Im Januar 2017 hat die Europäische Kommission den Entwurf für eine neue Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur...
View ArticleProtokoll der letzten DSK-Sitzung: Sprachassistenz-Systeme, Webseitenprüfung...
Die Datenschutzkonferenz („DSK“) hat auf ihrer Webseite das Protokoll der letzten Sitzung vom 6. Und 7. November 2019 veröffentlicht (PDF). Auch dieses Mal sind wieder einige interessante und...
View ArticleDatenschutzerklärungen der Aufsichtsbehörden: Wie setzen die...
Datenschutzerklärungen zu erstellen, gehört für Unternehmen quasi zum Tagesgeschäft. Die damit verbundene Erfüllung der Informationspflichten aus Art. 12, 13 und 14 DSGVO müsste, nach fast zwei Jahren...
View ArticleFolgen des BGH-Urteils zu Cookies – welche Aufsichtsbehörde ist zuständig und...
Über das Urteil des BGH in der Sache „Cookie-Einwilligung II“ (zuvor am EuGH als „Planet49“) aus der letzten Woche (Urteil vom 28.5.2020, Az. I ZR 7/16) wurde bereits viel geschrieben, auch wenn bisher...
View ArticleNeue Rechtslage: Berliner Datenschutzbehörde erhält Zuständigkeit für...
Im Juni diesen Jahres hatte ich im Blog darauf hingewiesen, dass in einigen Bundesländern die Zuständigkeit für die Verhängung von Bußgeldern wegen Verstößen gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben...
View ArticleDatenschutzbehörde Niedersachsen: Hinweise zu Einwilligungen für Cookies und...
Die Datenschutzbehörde Niedersachsen hat am 25.11.2020 „Hinweise zu datenschutzkonfomen Einwilligungen auf Webseiten und zu Anforderungen an Consent-Layer“ (PDF) auf ihrer Webseite veröffentlicht. Die...
View ArticleReferentenwurf zum TTDSG – Cookies, Einwilligungsmanagement und...
Heute das das BMWi einen neuen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien veröffentlicht (pdf). Bis...
View Article(Räumlicher) Anwendungsbereich des neuen TTDSG – Rechtsunsicherheit...
Am 20. Mai hat der Bundestag bekanntlich das neue „Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (TTDSG) in der Fassung des...
View ArticleKunde trägt falsche E-Mail-Adresse beim Online-Shopping ein –...
Im Rahmen des One Stop Shop Verfahrens hat die norwegische Datenschutzbehörde zu einem sehr praxisrelevanten entschieden (pdf, Englisch). Sachverhalt Oft kommt es vor, dass Kunden eines Online-Shops...
View ArticleGeneralanwalt: Öffentlich abrufbare Daten stellen noch keine Übermittlung in...
Was genau eine „Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation“ (Art. 45 Abs. 1 S. 1 DSGVO) darstellt, definiert die DSGVO nicht. Der EDSA hat ein, wie ich...
View ArticleEDSA: Anforderungen an die Ablehnungsmöglichkeit für Cookies – Ist ein Link...
Am 17.1.2023 hat der EDSA seinen Bericht zur Arbeit der „Cookie Banner Taskforce“ veröffentlicht (PDF). Der Bericht und die dort abgestimmten Positionen zur Anwendung der ePrivacy Richtlinie (bzw....
View ArticleFinnische Datenschutzbehörde: Anweisung zur Löschung von Daten wegen...
Über Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO wird ja immer wieder berichtet. Mögliche Geldbußen nach Art. 83 DSGVO sind auch der „Klassiker“ bei der Antwort auf die Frage, was bei Verstößen drohen...
View ArticleVirtuelles Hausverbot: DSGVO erlaubt dauerhafte Datenspeicherung
In ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 (PDF), berichtet die Datenschutzbehörde Sachsen von einem Fall, in dem es um die Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit eines virtuellen...
View ArticleVerwaltungsgerichtshof Österreich: „unbedingt erforderlich“ nach Art. 5 Abs....
In der Entscheidung vom 31.10.2023 (Ro 2020/04/0024) ging es um die Genehmigung von Verhaltensregeln gemäß Art. 40 Abs. 5 DSGVO für „Presse- und Magazin-Medienunternehmen“ bei der österreichischen...
View Article„personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden“ – Datenschutzbehörde...
Mit Entscheidung (PDF) vom 15. November 2023 hat die irische Datenschutzbehörde (DPC) unter anderem einen Verstoß der Microsoft Operations Ireland Limited gegen Art. 17 Abs. 1 DSGVO festgestellt....
View ArticleDurchführung des Digital Services Act (DSA): Bundesratsausschüsse gegen...
Nach Art. 26 Abs. 3 DSA dürfen Anbieter von Online-Plattformen Nutzern keine Werbung anzeigen, die auf Profiling nach der DSGVO unter Verwendung besonderer Kategorien personenbezogener Daten beruht....
View ArticleMitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Einsatz von ChatGPT & Co?...
Seit einiger Zeit erfahren Systeme mit künstlicher Intelligenz und vor allem das Tool ChatGPT reges Interesse. Viele Unternehmen möchten ihren Mitarbeitenden ermöglichen, diese Tools zu verwenden. In...
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